(Foto: Offizielle Facebook-Seite von Péter Magyar)
Am Donnerstag ist der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar nach Wien gereist, um mit seinem österreichischen Amtskollegen, Bundeskanzler Christian Stocker, über zahlreiche Themen Einigkeit zu erzielen. Auf der Pressekonferenz betonte Magyar, er freue sich sehr, dass seine zweite Auslandsreise ihn nach Österreich geführt habe, um die nachbarschaftliche Freundschaft wiederherzustellen.
Auf der Pressekonferenz betonte Magyar, in der EU sei etwas passiert, was hätte nie passieren dürfen: In fünf österreichischen Minen seien mit Asbest schwer belastete Steine abgebaut worden. Er sagte, es sei ihm unbegreiflich, wie so etwas in den Jahren 2025 und 2026 in der Europäischen Union geschehen könne. Magyar bat den Bundeskanzler, gemeinsam mit den österreichischen Behörden zu verhindern, dass weitere giftige Stoffe in den Handel gelangen. Zudem bedankte er sich bei Stocker für dessen Flexibilität und Hilfsbereitschaft.
Darüber hinaus kamen außenpolitisch beide Seiten überein, dass Ungarn und Österreich im Bereich Verkehr und Wirtschaft sowie bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ungarischer und österreichischer Unternehmen noch enger kooperieren müssen. Bundeskanzler Christian Stocker betonte in diesem Zusammenhang, dass die neue ungarische Regierung die Sondersteuern für ausländische Unternehmen in Ungarn abschaffen sollte.
Abschließend berichtete der ungarische Premier, dass er die Visegrád-Gruppe erweitern wolle und für Juni zu einem Gipfeltreffen auch seine Amtskollegen eingeladen habe. Als potenzielle neue Mitglieder nannte er Kroatien, Rumänien, Slowenien und die Staaten des Westbalkans.
Danach beantwortete Péter Magyar Fragen zu den EU-Geldern und seinen nächsten Auslandsreisen. Der ungarische Premier berichtete, dass er in den kommenden Wochen nach Brüssel, Frankreich und Deutschland reisen werde, um unter anderem über die Freigabe der ungarischen EU-Gelder zu verhandeln. Dafür muss Ungarn jedoch noch einige Kriterien erfüllen, welche die Orbán-Regierung stets missachtet hat: eine echte Medienfreiheit sowie politische Transparenz.
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